Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit dem Medizinforschungsgesetz in großem Maßstab Pharmaforschung und -produktion nach Deutschland zurückholen.
"Deutschland fällt bei der Zahl der klinischen Studien pro Kopf zurück", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin. "Das zentrale Problem: Wir haben sehr langsame Prozesse, die sehr teuer sind." Deshalb soll das Medizinforschungsgesetz etwa die Zustimmungsverfahren in Bund und Ländern, aber zusammen mit dem ebenfalls geplanten Digitalgesetz auch die Datennutzung entscheidend vereinfachen. Es soll im kommenden Frühjahr in Kraft treten. Reuters hatte berichtet, dass das Gesetz noch vor Weihnachten vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.
Deutschland sei immer noch gut bei der Grundlagenforschung im Pharmabereich, sagte Lauterbach. "Aber Großbritannien hat ungefähr zehnmal so viele Patente wie wir und ungefähr zwanzigmal so viele Produktionsansiedlungen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Auch die Vereinigten Staaten seien sehr gut. Die Bundesregierung wolle mit einem Set an Gesetzen, insbesondere dem Medizinforschungsgesetz, dafür sorgen, dass es zu einer zusätzlichen Wertschöpfung von acht Milliarden Euro pro Jahr im Pharmabereich in Deutschland kommt und man zu Ländern wie Großbritannien aufschließt. Die Genehmigung für klinische Studien soll künftig innerhalb von 25 Tagen abgeschlossen sein, die Länder seien in die Planungen eingebunden.
In dem Strategiepapier der Regierung wird darauf verwiesen, dass der Pharmamarkt in Deutschland mit 56,5 Milliarden Euro in 2022 immer noch der viertgrößte der Welt ist. Aber während der Anteil der Wirkstoffproduktion zugelassener Arzneimittel aus Asien 2000 noch bei 30 Prozent gelegen habe, seien es in 2020 schon mehr als 60 Prozent gewesen. Neben den gesetzlichen Maßnahmen sollen deshalb auch Anreize zur Ansiedlung von Produktionen in der EU gesetzt werden. So gibt es für Rabattverträge für bestimmte Medikamente die Anforderung, dass 50 Prozent Produkte in der EU produziert worden sein müssen.
Am Donnerstag hatte Lauterbach die Pläne der Branche im Rahmen eines Treffens im Kanzleramt zusammen mit Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorgestellt.
Hintergrund der Pharmastrategie ist es, Abhängigkeiten etwa von Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern zu verringern. Zuletzt hatte der US-Konzern Eli Lilly angekündigt, rund 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk im rheinland-pfälzischen Alzey zu investieren. Lauterbach sprach davon, dass die Regierung von weiteren Ansiedlungsplänen wisse.
Die in der Strategie genannten Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Verbesserung der klinischen Forschung und Digitalisierung seien "richtig und wichtig", hieß es aus Industriekreisen nach dem Gespräch im Kanzleramt. "Die vorgesehenen Verbesserungen können ihre Potenziale aber nur entfalten, wenn die Sonderabgaben und neue bürokratische Hürden aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beseitigt werden", hieß es. Diese seien auch Gegenstand von Verfassungsbeschwerden verschiedener Unternehmen. Dabei geht es unter anderem um die vom Gesundheitsministerium gewollte Erhöhung der Herstellerrabatte.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)