Den Haag (Reuters) - Mehrere Menschenrechtsorganisationen wollen die niederländische Regierung auf juristischem Weg davon abhalten, den Export von Ersatzteilen für F-35-Kampfjets an Israel zu genehmigen.
Israel setze die Flugzeuge bei Angriffen im Gazastreifen ein, bei denen Zivilisten getötet würden, argumentierten die Bürgerrechtler am Montag bei einer Anhörung vor dem Bezirksgericht von Den Haag. Nach Ansicht der Gruppen, darunter der niederländische Ableger von Oxfam, könnten die Niederlande somit durch die Ersatzteil-Exporte zu Komplizen bei möglichen Kriegsverbrechen werden.
"Der niederländische Staat muss seine Lieferung von F-35-Teilen an Israel sofort stoppen", sagte Anwältin Liesbeth Zegveld. Die Niederlande seien dazu gemäß der Genfer Konventionen und der Konvention zur Verhütung von Völkermorden sowie dem Exportrecht verpflichtet. Der Anwalt für den niederländischen Staat, Reimer Veldhuis, räumte ein, es sei legitim, sich zu fragen, ob Israel zu weit gehe. Man habe jedoch die Risiken einer Exporterlaubnis abgewogen gegen andere Faktoren, wie etwa Israels Recht auf Selbstverteidigung. Auch sei es im größeren Sicherheits- und politischen Interesse der Niederlande, die Exportverpflichtungen einzuhalten und die Lieferungen fortzusetzen. Mit einer Entscheidung wird in zwei Wochen gerechnet.
Die F-35 ist ein US-Kampfflugzeug, das auch an Partnerländer geliefert wird. In den Niederlanden befindet sich ein Vertriebs- und Lagerzentrum für amerikanische F-35-Ersatzteile, die von dort aus weiter verschickt werden können. Beaufsichtigt wird der Export vom niederländischen Verteidigungsministerium. Einige Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen genehmigte die niederländische Regierung eine Lieferung von Ersatzteilen, die für israelische F-35-Jets bestimmt waren. Das geht aus Regierungsdokumenten hervor.
Das Verteidigungsministerium wollte sich im Vorfeld der Anhörung nicht zu dem Verfahren äußern. In einem Brief an das Parlament hatte es jedoch vergangene Woche erklärt, basierend auf gegenwärtigen Informationen lasse sich nicht feststellen, dass die F-35-Flugzeuge "an schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Kriegsrecht beteiligt" seien.
Israel hat Vorwürfe, es begehe Kriegsverbrechen, zurückgewiesen. Es hat erklärt, seine Streitkräfte hielten sich beim Kampf gegen militante Palästinenser an das Völkerrecht. Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen wurden seit Kriegsausbruch vor fast zwei Monaten knapp 16.000 Bewohner des dicht besiedelten Küstenabschnitts getötet. Der Krieg begann, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober im Süden Israels 1200 Menschen willkürlich getötet und etwa 240 Geiseln genommen hatten. Anwältin Zegveld bezeichnete Israels Vorgehen als unverhältnismäßig.
(Bericht von Stephanie van den Berg, geschrieben von Christian Rüttger.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)