Berlin (Reuters) - Der Zeitpunkt für den Abschluss des geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens ist ungewiss.
Unmittelbar vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sagte die künftige argentinische Außenministerin, Diana Mondino, zu Reuters, dass die neue argentinische Regierung das Handelsabkommen unterstütze, das "eines Tages, irgendwie" verabschiedet werde. In Berlin äußerte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Gesprächen von Kanzler Olaf Scholz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und dem noch amtierenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández zwar Zuversicht, dass ein Abschluss gelingen wird. Zuvor hatte aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron grundsätzliche Ablehnung signalisiert.
Das Freihandelsabkommen wird auch Thema der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren sein. Lula traf am Montag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
DEUTSCHE WIRTSCHAFT WILL ABKOMMEN
Zuletzt gab es nicht nur in Südamerika, sondern auch in den EU-Staaten wieder Debatten über einen Handelsvertrag. Das Abkommen wäre "ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise, Artensterben und Menschenrechtsverletzungen", kritisierte etwa die Nichtregierungsorganisation Misereor. Macron sagte am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai mit Blick auf den französischen Agrarsektor, dass das ausgehandelte Abkommen sehr altmodisch sei und dem Klimaschutz widerspreche, weil Fleisch in der Ferne und nicht in der EU selbst produziert werde. In Südamerika wird wiederum kritisiert, dass die Zugeständnisse der EU bei der Öffnung der Agrarmärkte nicht weit genug gehen.
Lula hatte das Abkommen beim Treffen der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am 7. Dezember unterzeichnen wollen. Das lehnt der argentinische Präsident Fernandez aber kurz vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Javier Milei ab.
Deutsche Wirtschaftsverbände pochen auf einen Abschluss des Handelsabkommens. "Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Politik, mit Flexibilität und Kompromissbereitschaft das EU-Mercosur-Abkommen in diesem Jahr doch noch zu einem Abschluss zu bringen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm in Berlin. Mit dem Abkommen könnten die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Menschen. Die Zone würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken. "Jetzt ist keine Zeit mehr für kleinteilige Nachverhandlungen oder Skepsis", betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner.
Der BDI forderte auch, die Gesprächen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung wieder aufzunehmen. "Das Doppelbesteuerungsabkommen wäre ein wichtiger Wachstums- und Innovationsmotor für deutsche Unternehmen in Brasilien und gäbe einen zusätzlichen Impuls für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen Kooperationen", sagte Russwurm. "Die deutsche Industrie braucht Brasilien als geostrategischen Partner für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit."
Aus einer Reuters vorliegenden Umfrage der Außenhandelskammern (AHK) geht hervor, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäftsentwicklung in Brasilien optimistisch sehen. Demnach berichten 59 Prozent der befragten Firmen von gut laufenden Geschäften, lediglich zwölf von schlechten. Die Einfuhren aus Brasilien haben in den ersten zehn Monaten 2023 nach Angaben des brasilianischen Wirtschaftsministeriums um 4,8 Prozent zugenommen, die deutschen Exporte sogar um 11,2 Prozent.
(Bericht von Andreas Rinke, Jorgelina do Rosario, Michel Rose, redigiert von Reinhard Becker.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)