Frankfurt (Reuters) - Die Gesetze der Europäischen Union schützen laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde Polens Notenbankchef, sollte eine neue Regierung ihn unrechtmäßig belangen oder suspendieren wollen.
Die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) biete Schutz, um die Unabhängigkeit der Gouverneure der nationalen Zentralbanken zu gewährleisten, schrieb Lagarde in einem Brief an Polens Notenbankchef Adam Glapinski, den die EZB am Montag veröffentlichte. Dies gelte für den Fall, dass der Sejm - das Unterhaus des Parlaments - eine Resolution zu ihrer rechtlichen Verfolgung verabschieden sollte, schrieb sie an Glapinski.
Die derzeit regierende national-konservative PiS-Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verloren. Dagegen verfügen drei pro-europäische Gruppierungen über ausreichend Mandate im Sejm, um eine neue Regierungskoalition zu bilden. Deren stärkste Kraft ist das liberale Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO), das von Donald Tusk angeführt wird, der auch neuer Ministerpräsident werden soll. Die Koaltion erklärte, Glapinski habe die Geldpolitik zugunsten der PiS-Regierung ausgestaltet. Dies habe den Kampf gegen die Inflation behindert und gegen die Verfassung verstoßen. Tusk zufolge verfügt die Koalition über genügend Stimmen im Sejm, um Glapinski vor ein Staatstribunal zu bringen. Die Möglichkeit werde geprüft.
Eine Resolution des Sejm sei mit einer automatischen Suspendierung als Gouverneur der Narodowy Bank Polski (NBP) und als Mitglied des Erweiterten Rates verknüpft, schrieb Lagarde. "Sie könnten eine solche Resolution an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen und eine Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit erbeten" merkte sie an. "Da Sie um meinen Rat bitten, wäre ich dankbar, wenn Sie mich über zukünftige Entwicklungen in dieser Angelegenheit informieren könnten", fügte die EZB-Chefin hinzu. Im Erweiterten Rat sitzen neben der EZB-Präsidentin und ihrem Vize Luis de Guindos die Notenbank-Gouverneure aller EU-Länder, also auch der EU-Staaten, die nicht den Euro eingeführt haben. Polen ist zwar seit 2004 Mitglied der EU, ist aber bislang nicht der Euro-Zone beigetreten.
(Bericht von Frank Siebelt, Anna Wlodarczak-Semczuk; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)