Reuters

Grünen-Chefin - Haushalt 2024 am Mittwoch nicht Thema im Kabinett

06.12.2023
um 09:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition hat ihren Streit über den Haushaltsentwurf für 2024 nicht rechtzeitig vor dem Kabinett am Mittwoch lösen können.

"Der Haushalt wird heute nicht im Bundeskabinett beraten", sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang in einem Interview des Bayerischen Rundfunks laut Vorabmeldung des Senders. Seit Tagen ringen die Ampel-Spitzen um eine Lösung, um den Etatentwurf noch vor dem Jahresende durch das Parlament zu bekommen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen einer Notlage erneut ausgesetzt werden sollte. Dies wollen SPD und Grüne, die FDP lehnt es ab. Lang sagte, es werde "sehr, sehr bald" eine politische Entscheidung folgen. Die Ampel werde einen Kompromiss finden müssen und eine Staatskrise verhindern.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)