Reuters

Bundesregierung hofft auf Einigung auf Reform der EU-Schuldenregeln am Freitag

06.12.2023
um 12:47 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält eine politische Einigung auf Grundpfeiler für eine Reform der europäischen Schuldenregeln am Freitag für möglich.

"Ich glaube, man kann jetzt sagen, dass an uns - also an Deutschland und Frankreich - eine politische Einigung am Ende nicht scheitern würde", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch vor den womöglich entscheidenden Beratungen in Brüssel ab Donnerstag. Es habe zuletzt sehr intensive Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich gegeben - und sich dabei seit September einiges bewegt. Die Chance für eine Einigung bezifferte der Regierungsvertreter auf mindestens 50 Prozent.

Es gebe allerdings noch eine große Hürde in Defizitverfahren. Hier pochten einige EU-Staaten darauf, die Zinskosten herauszurechnen beim Abbau von strukturellen Defiziten. Das sei vor allem in Zeiten steigender Zinskosten bedeutend. Deutschland könne dies nicht mittragen. "Das ist für uns tatsächliche eine rote Linie."

EU-Vertreter hatten sich diese Woche deutlich skeptischer geäußert, dass eine Grundsatzeinigung noch in diesem Jahr gelingen kann. Die Differenzen seien zu groß, sagten mehrere EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)