Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium rechnet nach den zähen Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 auch mit schwierigen Gesprächen zum Klimafonds KTF.
Auch hier müsse es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November Änderungen im Wirtschaftsplan geben. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren", sagte Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Donnerstag im Bundesrat. "Das werden harte Verhandlungen werden." Mit Sorgfalt müssten nun die Prioritäten gesetzt werden, welche Ausgaben in den nächsten Jahren noch gingen.
Die Karlsruher Richter hatten 60 Milliarden Euro aus dem Sondertopf gestrichen, weil diese auf verfassungswidrige Weise in den KTF verschoben wurden. Der Fonds ist in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Finanzierungsvehikel für Klimaschutz und die Energiewende geworden. Aus ihm kommen auch Gelder für Elektromobilität und die Deutsche Bahn sowie zur Ansiedlung von Halbleiter-Fabriken. Weil die Regierung nicht kurzfristig Projekte streichen will, geht es im bis 2027 laufenden KTF-Wirtschaftsplan vor allem um Ausgaben in den Jahren ab 2026.
Seit Wochen suchen die Ampel-Spitzen schon fieberhaft einen Kompromiss zum Haushaltsentwurf 2024, der im Bundestag auf Eis liegt, obwohl er eigentlich schon beschlossen sein sollte. Das Urteil führt auch hier zu größeren Anpassungen. SPD und Grüne wollen, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch 2024 wieder ausgesetzt wird, um mehr investieren zu können. Die FDP lehnt dies ab.
Für dieses Jahr hatte sich die Bundesregierung schneller auf eine Lösung verständigt. Mit einem Nachtragshaushalt sollen geplante Ausgaben aus weiteren Sondertöpfen auf eine neue Grundlage gestellt werden, nämlich in den regulären Haushalt überführt werden. Auch dafür muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden - 2023 dann bereits das vierte Jahr in Folge. Die Regierung begründet dies mit den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der die Energiepreise zwischenzeitlich sprunghaft nach oben getrieben hat. Toncar sagte, im Bundestag werde dies vermutlich befürwortet. Eine Entscheidung soll nächste Woche fallen. Dann wird sich auch der Bundesrat erneut damit befassen. Am Donnerstag gab er keine Stellungnahme ab.
(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)