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Kein abschließender Etat-Entscheid mehr in 2023 - Aber Einigung nahe

07.12.2023
um 17:02 Uhr

- von Andreas Rinke und Christian Krämer

Berlin (Reuters) - Auch die SPD rechnet nun nicht mehr mit einer endgültigen Verabschiedung des Bundesetat 2024 in diesem Jahr - allerdings mit einer politischen Einigung in den kommenden Tagen.

Das geht aus einer SMS der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, an SPD-Bundestagsabgeordnete vom Donnerstag hervor. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", heißt es darin. Mast fügte mit Hinweis auf die Beratungen im Parteivorstand und den Bundeskanzler Olaf Scholz aber hinzu: "Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann." Erstmals zeigte sich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel optimistisch: "Eine politische Verständigung zum Haushalt 2024 ist wahrscheinlich bereits in den nächsten Tagen möglich."

In der SPD wird mit einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch vor Weihnachten gerechnet, damit noch vor den Feiertagen Klarheit über die Details des Haushalts 2024 herrscht. Dies fordern Länder, Kommunen und Unternehmen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte vor "großer Verunsicherung" gewarnt, falls nicht schnell Klarheit über die Bundesausgaben geschaffen werde. Lindner zeigte sich dagegen entspannt, wenn der Etat nicht mehr abschließend beschlossen werden könne. "Jetzt ist allerdings auch keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen", sagte der Finanzminister in Brüssel.

SCHOLZ, HABECK, LINDNER VERHANDELN FREITAG WEITER

Scholz will mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagnachmittag weiter verhandeln. Man habe sich angenähert und erhebliche Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe im Haushalt gefunden, hieß es aus mehreren Quellen in der Ampel-Koalition. Özdemir deutete mit Blick auf das gewählte Verfahren an, dass derzeit sein Ressort wie etliche andere schaue, wo es Einsparungen geben könne.

Es gebe aber noch keine Lösung, wie das durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung entstandene Loch im Etatentwurf 2024 zu stopfen ist, wurde in Regierungskreisen betont. SPD und Grüne halten dafür trotz Einsparungen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 für nötig. Die FDP will dagegen wegen die Erklärung einer Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen akzeptieren.

"POLITISCHE EINIGUNG NOCH VOR WEIHNACHTEN"

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch gesagt, dass er mit einem Kabinettsbeschluss vor Weihnachten rechne. Für die Einhaltung der Fristen für die Haushaltsberatungen im Bundestag ist es aber zu spät, wenn die Ampel-Spitzen in dieser Woche keine Einigung mehr erzielen. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass man wie beim Heizungsgesetz im Sommer vorgehen könne: Damals hatten SPD, Grüne und FDP sich vor der Sommerpause auf die Details geeinigt, was die politischen Debatten beendete. Formell beschlossen wurde das GEG allerdings im Bundestag erst nach der Sommerpause.

In der SPD und bei den Grünen gibt es zunehmende Verärgerung über FDP-Chef Lindner, der parallel zu den vertraulichen Gesprächen eine Reihe von Interviews gab und rote Linien zog. So sagte er der "Wirtschaftswoche" erneut, dass er eine Aussetzung der Schuldenbremse sowie Steuererhöhungen ablehne. Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte daraufhin mit Blick auf den Haushalt 2024 dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP."

WEITERES RINGEN UM DEN KTF

Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium rechnet auch nach einer Einigung über den Haushalt 2024 mit schwierigen Gesprächen über den Klimafonds KTF. Dieser kann nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November weiterarbeiten, allerdings nur mit Einschränkungen. Die Karlsruher Richter hatten 60 Milliarden Euro aus dem Sondertopf gestrichen, weil diese auf verfassungswidrige Weise in den KTF verschoben wurden. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren", sagte Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, im Bundesrat. "Das werden harte Verhandlungen werden." Mit Sorgfalt müssten nun die Prioritäten gesetzt werden, welche Ausgaben in den nächsten Jahren noch gingen. Der Fonds ist in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Finanzierungsvehikel für Klimaschutz und die Energiewende geworden. Aus ihm kommen auch Gelder für Elektromobilität und die Deutsche Bahn sowie zur Ansiedlung von Halbleiter-Fabriken.

(Redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)