Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Start des SPD-Bundesparteitags hat Generalsekretär Kevin Kühnert Bundeskanzler Olaf Scholz gegen harte Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt.
"Olaf Scholz versucht nach Kräften und wirklich mit enormem Einsatz, diese Regierung zusammenzuhalten und immer wieder zu Kompromissen zu führen", sagte Kühnert am Freitag im rbb-Radio mit Blick auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Lange Verhandlungen etwa über den Haushalt 2024 seien "der Wesenskern einer Koalition mit drei Partnern, die durchaus sehr lange Wege zu überwinden hat, um zueinander zu kommen". Kühnert forderte, dass eine politische Entscheidung über den Etat noch in diesem Jahr fallen solle, auch wenn die formale Verabschiedung dann erst im Januar stattfinde. Er erinnerte daran, dass die Ampel-Koalition vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits einen Etatentwurf aufgestellt habe, der nun angepasst werden müsse.
Kühnert und SPD-Co-Chefin Saskia Esken forderten erneut die Aussetzung der Schuldenbremse 2024, was die FDP bisher ablehnt. "Ganz offensichtlich gibt es weiterhin eine Krisenlage", sagte der Generalsekretär. "Die Notlage der Schuldenbremse muss erneut gezogen werden", forderte Esken in der ARD. Sie verwies darauf, dass sich der dreitägige Bundesparteitag mit einer Reform des im Grundgesetz verankerten Instruments zur Begrenzung der Schuldenaufnahme beschäftigen werde. Es sei gut, dass sich auch CDU-Ministerpräsidenten anders als CDU-Chef Friedrich Merz zu der Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse bekennen würden.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)