Berlin (Reuters) - Die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Spitzen sind einem Regierungssprecher zufolge intensiv, konkret und konstruktiv.
Aus Sicht von Kanzler Olaf Scholz seien sie auch bereits gut vorangekommen, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Man wolle schnell fertig werden, aber auch sorgfältig sein. SPD-Politiker Scholz nutze jedes mögliche Zeitfenster, um mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu beraten. Zu genauen Terminen wollte Büchner aber nichts sagen.
Seit dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November muss die Regierung ihre Finanzpolitik neu ordnen. Aktuell wird vor allem über den Haushaltsentwurf für 2024 verhandelt, in dem laut Lindner noch ein Loch von rund 17 Milliarden Euro gestopft werden muss. Andere Ampel-Vertreter gehen von wesentlich höheren Summen aus, um Investitionen nicht zu vernachlässigen. Deswegen geht der Streit im Kern um die Frage, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen einer Notlage 2024 erneut und dann schon das fünfte Jahr in Folge ausgesetzt werden sollte. Dies wollen SPD und Grüne, die FDP lehnt es ab.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)