Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die Ampel-Regierung die Haushaltsgespräche bald abschließen kann.
"Wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es schaffen werden, Ihnen die Ergebnisse bald mitzuteilen", sagte Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Der Kanzler wird mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (GRüne) am Montagabend erneut verhandeln. In den Verhandlungen geht es darum, milliardenschwere Einsparungen im Haushalt zu finden, weil zugesagte Zahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nach dem Verfassungsgerichtsurteil in den normalen Etat übernommen werden müssen. Außerdem muss die Frage geklärt werden, ob die Schuldenbremse in 2024 erneut ausgesetzt werden soll.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)