Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt trotz großer Differenzen unter den 27 EU-Staaten weiter auf eine Verständigung über die künftigen EU-Haushalte auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.
Er würde gerne eine Einigung erzielen, sagte Scholz am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. "Die ist aber noch nicht da", betonte der Kanzler. Es müsse eine andere Prioritätensetzung in den EU-Haushalten geben. "Das kann nicht alles mit frischem Geld gelöst werden", fügte er hinzu. Auch Rutte sprach davon, dass die Meinungen "ein bisschen" auseinander liegen.
Auf dem Gipfel wird es zum einen darum gehen, ob die Nationalstaaten für die EU-Haushalte bis 2027 mehr Geld zuschießen müssen, weil etwa die Zinsausgaben im Etat höher sind als erwartet. Zum anderen wollen Scholz und Rutte erreichen, dass die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine längerfristiger verankert wird. Andere Regierungen wollen anderen Prioritäten setzen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)