Warschau (Reuters) - In Polen hat der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Dies dürfte den Weg ebnen für einen Regierungswechsel zugunsten des Oppositionsführers Donald Tusk. Denn nun könnte das Abgeordnetenhaus den Auftrag zur Regierungsbildung noch im Laufe des Tages an Tusk vom liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) vergeben. Dessen Dreier-Bündnis zusammen mit dem Dritten Wege und der Neuen Linken hat seit der Wahl vom 15. Oktober die Mehrheit im Parlament.
Morawieckis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ihre absolute Mehrheit verloren, blieb aber stärkste Fraktion. Morawiecki erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung von Präsident Andrzej Duda, der auch aus den Reihen der PiS stammt und ein Gegner des Regierungswechsels ist. Bei der Vertrauensfrage verpasste Morawiecki nun aber die nötige Mehrheit. Er erhielt nur 190 Stimmen, während 266 Abgeordnete gegen ihn votierten.
Zu Beginn der mit Spannung erwarteten Sitzung im Abgeordnetenhaus hatte Tusk auf der Plattform X, dem ehemaligen Twitter, geschrieben: "Auf die Plätze, fertig, los! ("Ready, steady, go!"). Mit einem Machtwechsel könnte auch ein jahrelanger Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe zu Ende gehen. Der 66-jährige Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und hat deshalb noch gute Kontakte nach Brüssel. Er hat wiederholt betont, er wolle Polens Position in Europa "wieder aufbauen."
"Wenn jemand Polen zurück auf den demokratischen Weg der EU führen kann, dann ist es Tusk", sagte ein hochrangiger EU-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir vertrauen auf seine Führung." Tusks politische Gegner werfen ihm allerdings vor, ausländische Interessen über die Interessen Polens zu stellen.
(Bericht von Anna Koper, Pawel Florkiewicz, Alan Charlish und Kuba Stezycki,; Mitarbeit Jan Strupczewski Geschrieben von Klaus Lauer; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)