Berlin (Reuters) - Deutschland ist nach Angaben von Regierungsvertretern bereit, ungeachtet des deutschen Haushaltsstreits mehr Geld für eine höhere EU-Hilfe an die Ukraine auf den Tisch zu legen.
"Die Ukraine braucht jetzt Planbarkeit und eine nachhaltige Unterstützung", sagten Regierungsvertreter am Dienstag mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. "Insofern ist die Bundesregierung hier bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um diese Fazilität entsprechend zu füllen", hieß es mit Blick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Fazilität mit Zuschüssen und Krediten an die Ukraine von 50 Milliarden Euro. Dieses Geld sei auch nicht durch die laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 gefährdet, wird in Berlin betont.
Die Bundesregierung lehnt zugleich den weiteren Vorschlag der Kommission ab, auch für andere Vorhaben in den EU-Haushalten bis 2027 mehr Geld von den Nationalstaaten einzufordern. Hier müsse in den bisherigen Etat-Ansätzen für die kommenden Jahr überprüft werden, wo man Geld umschichten könne. Der EU-Gipfel will am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die mittelfristige Finanzplanung der EU entscheiden. Zudem will die Bundesregierung erreichen, dass die EU mit der Ukraine und der Republik Moldau - wie von der Kommission empfohlen - Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Ungarn lehnt dies ab. Man setze darauf, dass man Ministerpräsident Viktor Orban noch überzeuge, hieß es in der Bundesregierung.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)