- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Ergebnisse in einer gemeinsamen Pressekonferenz um 12.00 Uhr vorstellen. Scholz will zudem im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben und dürfte dann auch auf die Haushaltseinigung eingehen.
Die drei Spitzenpolitiker der Koalition hatten den ganzen Dienstag und bis Mittwoch morgen um eine Lösung gerungen. Bei der Aufstellung des Haushalts für 2024 ging es um die Frage, wie dieser nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltsführung und Sonderfonds angepasst werden soll. Finanzminister Lindner hatte gesagt, dass dadurch eine Lücke von 17 Milliarden Euro entstanden sei. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob neben nötigen Einsparungen im Haushalt die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 ausgesetzt werden soll. SPD und Grüne forderten dies, die FDP war dagegen. Geklärt werden musste aber auch, ob und wie die bisher geplanten Förderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF weitergeführt werden sollen.
Offen blieb zunächst, ob es am Mittwochmorgen noch einen Koalitionsausschuss geben soll, um bei SPD, Grünen und FDP die Spitzen der Parteien und Fraktionen einzubinden. Die Fraktionschefs und -chefinnen waren am Dienstagvormittag bereits zur Unterrichtung im Kanzleramt gewesen. Unternehmen, Länder und Kommunen pochten seit Tagen auf eine schnelle Einigung, um Planungssicherheit für ihre eigenen Haushalte im kommenden Jahr zu bekommen.
ENDGÜLTIGE VERABSCHIEDUNG DES HAUSHALTS ERST IM NEUEN JAHR
Schon in der vergangenen Woche hatten die Ampel-Parteien eingeräumt, dass es für eine endgültige Verabschiedung des Haushalts 2024 noch in diesem Jahr zu spät ist. Dies liegt an den Fristen für die Beratungen im Bundestag. Nach der Einigung muss nun geklärt werden, ob und wann sich etwa der Haushaltsausschuss und das Plenum des Parlaments noch vor Weihnachten mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen werden. Bis zur endgültigen Verabschiedung wird im Januar zunächst eine vorläufige Haushaltsführung beginnen, während der der Finanzminister über die Freigabe bestimmter Ausgaben entscheidet. Großteile des Etats sind davon aber nicht betroffen, auch die Auszahlung von Sozialleistungen ist sicher.
Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor der geplanten Reise des Kanzlers zu zwei EU-Gipfeln in Brüssel. Am Nachmittag beginnt dort zunächst ein EU-Westbalkan-Treffen, für das sich Scholz sehr eingesetzt hatte. Am Donnerstag und Freitag steht der reguläre EU-Gipfel an. Es geht um Beratungen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und über die künftigen EU-Haushalte.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr und Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)