Berlin (Reuters) - Die SPD-Politiker Katja Mast sieht in der Einigung der Bundesregierung auf den Haushalt 2024 ein wichtiges Signal für das Funktionieren der Ampel-Koalition.
"Für mich ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition noch viel gemeinsam vorhat", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfaktion am Mittwoch in Berlin. "Es ist ein wichtiges Signal", betonte sie und verwies darauf, dass die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz "Lösungen in schwierigen Zeiten" finde. Hintergrund sind die Forderungen nach Neuwahlen aus der oppositionellen Union.
Mast verwies darauf, dass es am Nachmittag einen Koalitionsausschuss und am Abend dann auch Fraktionssitzungen der Ampel-Parteien geben werde. Details zur Einigung nannte sie nicht, sondern sie verwies auf den gemeinsamen Auftritt von Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) um zwölf Uhr.
Da der Bundestag wie erwartet den Haushalt 2024 nicht mehr abschließend in diesem Jahr verabschieden könne, erwarte sie einen Beschluss im Januar, sagte Mast. "Ich gehe von einer vorläufigen Haushaltsführung für den Januar aus."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)