Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition rechnet in diesem Jahr nicht mehr mit einer Verständigung mit der Union zu den geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen.
"Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden", teilten die finanzpolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen im Bundestag am Mittwoch mit. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner forderte die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Entlastungen seien im vollen Umfang im Haushalt für 2024 eingeplant.
Die Bundesregierung hat steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vorgesehen. Kernstück ist eine Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem sollen Firmen zeitlich befristet deutlich bessere Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden - sowohl bei beweglichen Wirtschaftsgütern als auch beim Wohnungsbau. Unternehmen sollen auch Verluste für sie besser mit Gewinnen verrechnen können. Zudem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet.
Beim sogenannten Wachstumschancengesetz hatte der Bundesrat zuletzt den Vermittlungsausschuss zwischen der Länderkammer mit dem Bundestag eingeschaltet. Viele Länder und die Union beklagen, dass der Großteil der erwarteten Steuermindereinnahmen bei Ländern und Gemeinden hängenbleiben. Die Ampel warf der Union vor, die Verhandlungen trotz konkreter Kompromissvorschläge abgebrochen zu haben, mit denen die finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen hätten massiv verringert werden können. Es müsse weitere Gespräche darüber geben.
"Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen", so die Ampel-Fraktionen. Sie sollen mit einem anderen Gesetz umgesetzt werden, dem sogenannten Kreditzweitmarktförderungsgesetz, wie dies die Union vorgeschlagen hatte. Dieses Gesetz soll am Donnerstagabend im Bundestag beschlossen werden.
Die Union machte der Regierung aus SPD, Grünen und FDP erneut Vorwürfe. Die Ampel habe mit ihrem Haushaltsstreit selbst für Verunsicherung gesorgt, sagte CDU-Politiker Mathias Middelberg. Ohne verlässliche Daten zum Haushalt 2024 könne es keine Verständigung geben.
Die Spitzen der Ampel-Regierung stellten am Mittwoch ihre Konsequenzen für den Haushalt 2024 vor, die aus dem Verfassungsgerichtsurteil von Mitte November folgen. Vorgesehen sind unter anderem Einsparungen im Klimafonds KTF und ein weitgehendes Festhalten an der Schuldenbremse. Dies beschert Bürgern und Wirtschaft höhere Belastungen. Der CO2-Preis für Sprit und Heizstoffe steigt stärker als geplant, Flugbenzin wird besteuert und ein Milliarden-Zuschuss zu den Strom-Netzentgelten entfällt. Viele Details sind aber weiter offen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)