Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Asylpakets und des Staatsbürgerschaftsrechts auf das kommende Jahr verschoben.
"Der Beschluss im Bundestag wird Anfang nächsten Jahres kommen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Mit dem Asylpaket sollten zum einen Abschiebungen erleichtert, aber auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge ermöglicht werden.
Die Grünen hatten zu beiden Gesetzesvorhaben Nachbesserungsbedarf angemeldet, auch die FDP will Nachbesserung beim Staatsbürgerschaftsrecht, das Einbürgerungen beschleunigen, aber an härtere Kriterien knüpfen will.
SPD-Politikerin Mast sagte, dass die fachlichen Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Die beiden Projekte würden aber auf jeden Fall kommen. Die entscheidenden Details würden sich nicht mehr ändern. Die Regierung treibe die Reformen sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene voran. Die Opposition warf der Ampel aber vor, dass sie eine Einführung der Gesetze bis Jahresende versprochen hätte. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Ampel sei zu zerstritten für grundlegende Reformen.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Chrstian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)