Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich erst im Januar abschließend über den Etatentwurf für 2024 beraten.
Derzeit laufe die Planung auf eine Bereinigungssitzung am 18. Januar hinaus, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend von einem Insider des Ausschusses. Zuvor sei für den 11. Januar eine Sachverständigen-Anhörung geplant. Die traditionelle Haushaltswoche des Bundestages zur Verabschiedung des Etats könnte demnach am 30. Januar beginnen. Zum Ende der Woche könne der Etat am 2. Februar auch den Bundesrat passieren.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am Mittwoch eine Einigung zum Bundesetat für 2024 vorgestellt. Da der Etat nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden kann, geht die Regierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das neue Jahr. Dabei hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) das letzte Wort bei neuen Ausgaben. Gesetzliche Leistungsansprüche wie Renten oder Bürgergeldzahlungen sind davon nicht berührt.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)