Brüssel (Reuters) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiter ab.
Die Ukraine habe erst drei der sieben Bedingungen erfüllt, die die EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestellt hatte, sagte Orban am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels. "Wir sind nicht in der Lage, mit den Verhandlungen zu beginnen." Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchten ihn anschließend in einem separaten Gespräch noch zu überzeugen, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gerade mit Blick auf Russland ein wichtiges Signal wäre. Ungarn ist das einzige der 27 EU-Länder, das dies bisher ablehnt.
Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident, der auch Kontakte zu Russland pflegt, klang auch beim Thema längerfristiger EU-Hilfen für die Ukraine wenig kompromissbereit. Kurzfristige Hilfen seien bereits im EU-Haushalt vorgesehen, sagte er. Scholz, Michel und von der Leyen wollen dagegen auf dem EU-Gipfel eine längerfristige Zusage für die Ukraine von mehr als 50 Milliarden Euro erreichen.
Das Thema Ukraine wird den zweitägigen EU-Gipfel dominieren, zu dem 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel gekommen sind. Sie wollen am Abend auch über den Nahost-Konflikt reden.
(Bericht von Krisztina Than, Bart Meijer, Andreas Rinke, ; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)