Berlin (Reuters) - Die Solarbranche fürchtet nach den jüngsten Haushaltsbeschlüssen der Ampel-Regierung scharfe Einschnitte bei der Förderung.
Der genaue Betrag sei noch nicht klar. "Aber es ist mehr als halbiert worden", sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Bund hat bisher für die Branche rund 1,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Ampel-Spitzen haben am Mittwoch aber ein Paket vorgestellt, mit dem eine 17 Milliarden Euro schwere Lücke im Haushalt für 2024 gestopft werden soll. Ein Teil davon sind Kürzungen bei der Solarförderung. Einzelheiten hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jedoch noch nicht genannt. Die Kürzungen im Haushalt könnten insgesamt das Wachstum der größten europäischen Volkswirtschaft bremsen.
Um unabhängiger von China zu werden, sollen Firmen unterstützt werden, die hierzulande für eine steigende Solarkapazität sorgen. Dafür waren bisher insgesamt staatliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Hälfte sollte vom Bund kommen. Im Umfeld des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es am Donnerstag, es gehe um eine zeitliche Streckung eines speziellen Förderprogramms für den Aufbau von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien. "Bisher gibt es in diesem Programm noch keine Förderung. Die Förderung soll weiterhin aufgesetzt werden, nur jetzt mit einem kleineren Volumen."
(Bericht von Riham Alkousaa, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)