Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sorgt mit dem Vorhaben eines Sparbeitrages der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Bundeshaushalt 2024 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Empörung bei Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Die Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA, Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), warf der Regierung am Donnerstag Wortbruch vor. "Wenn die Ampel-Koalition jetzt den Rotstift ansetzt und Bundeszuschüsse aus der Zeit der Pandemie zurückfordert, bricht sie ein gegebenes Versprechen - und das zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler", sagte Piel der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte bereits die alternierende Verwaltungsratsvorsitzende Christina Ramb von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber kritisiert, Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.
Die Bundesregierung erwartet im Rahmen der Etat-Einigung für 2024 von der BA einen Sparbeitrag von 1,5 Milliarden Euro. "Die Bundesagentur für Arbeit wird einen Konsolidierungsbeitrag leisten und den festen Beitragssatz weiterhin garantieren", heißt es in einem Hintergrundpapier des Finanzministeriums. An anderer Stelle in der Koalition hieß es, die BA solle damit einen Teil der Zuschüsse zurückzahlen, die die Behörde während der Corona-Pandemie etwa für Kurzarbeitergeld erhalten hatte.
"Den Zuschuss nachträglich in willkürlicher Höhe wieder in ein Darlehen umzuwandeln ist das Gegenteil von verlässlichem Regierungshandeln", sagte Ramb zu Reuters. Piel verwies darauf, dass die BA allmählich wieder eine Rücklage für Krisenzeiten aufbauen wolle. "Die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur lebt von der zuverlässigen Finanzierung, und sie muss für kommende Krisen wieder eine Rücklage aufbauen", sagte Piel.
Dies durchkreuzt die Regierung allerdings mit ihrem Vorhaben. Für 2024 ging die BA bisher von einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro aus, der in die Rücklage fließen sollte. Ein Sparbeitrag von 1,5 Milliarden Euro war dabei nicht enthalten.
IM ETAT VON HEIL EINSPARUNGEN VON ETWA DREI MRD EURO
Der Sparbeitrag der aus Beitragsgeldern der Beschäftigten und der Arbeitgeber finanzierten Behörde ist nach Angaben aus der Koalition zusätzlich zu Einsparungen beim Bürgergeld vorgesehen, das aus Steuern finanziert wird und für das die Jobcenter der BA und der Kommunen zuständig sind.
Dem Finanzministerium zufolge soll der Bürgergeld-Bonus von 75 Euro im Monat, wenn sich Bürgergeldbeziehende weiterbilden, gestrichen werden. Wer sich jeder Kooperation mit den Jobcentern entzieht, soll mit schärferen Sanktionen rechnen müssen. Beide Vorhaben könnten nach Angaben aus der Koalition zu Einsparungen von jeweils etwa 100 Millionen Euro führen. Durch eine bessere Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erhofft sich die Regierung 500 Millionen Euro als Einsparung beim Bürgergeld.
Zudem wurde die Kürzung des Rentenzuschusses aus dem Etat von Arbeitsminister Hubertus Heil von geplanten 600 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro verdoppelt. Insgesamt steuere das Arbeits- und Sozialministerium für 2024 daher etwa drei Milliarden Euro an Einsparungen bei, hieß es in der Koalition.
Heil verteidigte den Haushaltskompromiss. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil war klar, dass wir alle noch stärker sparen müssen als zunächst angenommen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Kürzung des Rentenzuschusses habe "kurz- und mittelfristig keine Auswirkungen auf die Beitragssatzentwicklung und ist mit der Stabilisierung des Rentenniveaus vereinbar". Zu schärferen Sanktionen im Bürgergeld sagte Heil: "Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen."
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)