Berlin (Reuters) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will sich dafür einsetzen, dass die Agrar-Hilfen für deutsche Bauern nicht so stark wie geplant gekürzt werden.
"Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang", sagte der Grünen-Politiker am Montag auf einer Protestkundgebung in Berlin, zu der der Deutsche Bauernverband (DBV) aufgerufen hatte. Er habe in der Regierung davor gewarnt, den steuervergünstigten Agrar-Diesel und die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen. "Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt", sagte Özdemir, dessen Rede mehrfach von Pfiffen und "Ampel weg"-Rufen unterbrochen wurde.
Vor dem Brandenburger Tor hatten sich Landwirte mit zahllosen Traktoren versammelt, um gegen die geplanten Kürzungen zu demonstrieren. Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied kündigte Proteste in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an, wenn die Ampel-Regierung an ihren Plänen festhalte. "Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder, nicht nur nach Berlin", sagte Rukwied. "Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin."
Özdemir sagte, der geplante Wegfall dieser Regelungen treffe die Landwirtschaft viel härter als andere Branchen. Die Bundesregierung will bei den Hilfen für Bauern etwa 900 Millionen Euro jährlich einsparen. Dies sieht eine Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Bundeshaushalt 2024 vor. Sie vereinbarten, die teilweise Steuer-Rückerstattung beim Agrar-Diesel (etwa 440 Millionen Euro jährlich) und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Die Einigung in der vorigen Woche war auch von den Fraktionsvorsitzenden der Ampel mitgetragen worden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte die Pläne am Sonntag aber für nicht zustimmungsfähig. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte im europäischen Vergleich. Lindner habe deshalb bereits zugesagt, der Regierung Alternativen vorlegen zu wollen, wenn die Koalitionspartner zustimmten. Lindner sagte in der ARD, die Bedenken der FDP-Fraktion und Özdemirs müssten "ernst genommen werden".
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)