Berlin (Reuters) - Der mühsam erzielte Kompromiss der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 ist am Mittwoch im Bundeskabinett im Detail vorgestellt worden.
Beschlüsse seien aber noch nicht gefasst worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das Finanzministerium kümmere sich derzeit um die konkrete Umsetzung der geplanten Maßnahmen, die zahlreiche Einsparungen und Belastungen für Firmen und Verbraucher vorsehen. Mit diesen soll eine 17 Milliarden Euro große Lücke im Budget geschlossen werden, die nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Die Union kritisierte ein unverbindliches Vorgehen bei der Etataufstellung.
Für die geplanten Maßnahmen sind zum Teil Gesetzesänderungen nötig. Hier werde die Regierung aus SPD, Grünen und FDP Formulierungshilfen für die Ampel-Fraktionen im Bundestag ausarbeiten. Diese dürften im Januar vom Kabinett beschlossen werden, so Hebestreit. Unter anderem werden die Ausgaben für das internationale Engagement der Bundesrepublik um insgesamt 800 Millionen Euro reduziert. Von der Bundesagentur für Arbeit werden 1,5 Milliarden Euro reingeholt. Zusätzliche 650 Millionen Euro sollen über die Luftverkehrsabgabe in die Kasse gespült werden, 500 Millionen durch Erlöse aus Versteigerungen der Flächen für Windenergie auf See. In der Landwirtschaft sollen steuerliche Vergünstigungen gestrichen werden, was insgesamt 920 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den Fiskus bedeutet.
Letzteres hatte scharfe Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hervorgerufen, der eine zu starke Belastung von Bauern fürchtet, was dann zu höheren Nahrungsmittelpreisen führen könnte. Hebestreit sagte, grundsätzlich könnten Ministerien auch andere Wege finden, ihre Sparziele zu erreichen. Özdemir habe seinen Punkt im Kabinett deutlich gemacht.
Die Union kritisierte, dass das Kabinett die Maßnahmen lediglich zur Kenntnis genommen habe. "Üblich und angezeigt in einer Kabinettssitzung wäre die Beschlussfassung über einen formellen Gesetzentwurf zum Haushalt 2024", sagte der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters. Er sprach von einem ungewöhnlichen und unverbindlichen Verfahren. "Wenn man einig und klar wäre, könnte man auch formell beschließen." Stattdessen dürfte sich der Ampel-interne Zoff über den Haushalt fortsetzen.
Im Januar soll der Budgetentwurf im Bundestag beraten und letzte Details festgelegt werden. Der Bundesrat dürfte sich am 2. Februar 2024 damit befassen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Einflussmöglichkeiten beschert.
(Bericht von Christian Krämer und Alexander Ratz; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)