Berlin (Reuters) - Trotz Forderungen aus der FDP und von den Grünen nach Änderungen soll die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 wie beschlossen umgesetzt werden.
Das hat der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Donnerstag in Berlin betont. "Es gibt eine politische Einigung", sagte er auf die Frage nach der umstrittenen Streichung der Subventionen für Agrardiesel. "Und die Einigung wird jetzt technisch abgearbeitet", fügte er hinzu. Es gebe keinen neuen Sachstand. Mit der Aussage scheinen die Änderungswünsche etwa zum Agrardiesel vom Tisch zu sein.
Die Ampel-Spitzen hatten sich auf ein Paket geeinigt, mit dem eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat 2024 geschlossen werden soll. Sowohl FDP-Fraktionschef Christian Dürr als auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte gefordert, dass die darin enthaltene Streichung der Agrardiesel-Subvention zurückgenommen wird, gegen die Bauernvertretern demonstriert haben. "Wer eine Maßnahme nicht will, muss eine konkrete Alternative vorschlagen", hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) daraufhin in einem Interview an Weihnachten gesagt.
Im Januar sollen der Budgetentwurf im Bundestag beraten und letzte Details festgelegt werden. Der Bundesrat dürfte sich am 2. Februar 2024 damit befassen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die Finanzminister Lindner mehr Einflussmöglichkeiten beschert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)