Berlin (Reuters) - Trotz hoher russischer Ölverkäufe hat die Bundesregierung die westliche Sanktionspolitik gegen Russland als erfolgreich verteidigt.
"Die Sanktionen sind sehr vielfältig. Sie wirken auch", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag in Berlin. Nur auf die Ölmärkte zu schauen, greife zu kurz, zumal man auch die Versorgungssicherheit auf den Weltmärkten habe sichern wollen. Hintergrund ist, dass die EU und andere westliche Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängt haben. Russland hatte am Mittwoch aber bekanntgegeben, dass es fast sein gesamtes Öl mittlerweile nach Indien und China verkaufe. Seit längerem wird diskutiert, wie erfolgreich die westlichen Sanktionen sind.
Viele Sanktionen wirkten indirekt, betonte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, der zudem darauf verwies, dass die EU gerade ein zwölftes Paket an Strafmaßnahmen beschlossen habe. Man versuche, die Umgehung von Sanktionen schrittweise zu verhindern.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte mit, dass Deutschland bisher 4,1 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten beschlagnahmt habe. Diese Summe umfasse sowohl eingefrorene russische Guthaben, Vermögenswerte von auf Sanktionslisten geführten Personen sowie blockierte Werte der russischen Zentralbank.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)