Berlin (Reuters) - Die EU wird die Ukraine nach Angaben der Bundesregierung trotz des Widerstands aus Ungarn "in jedem Fall" weiter unterstützen.
Das hat ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin betont. "Für uns als Bundesregierung ist klar, dass die Ukraine-Fazilität aus unserer Sicht die beste und nachhaltigste Lösung bleibt", fügte er mit Blick auf den Plan hinzu, eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe in den kommenden EU-Haushalten zu verankern. Ein solcher Beschluss war auf dem EU-Gipfel im Dezember noch nicht möglich, weil Ungarn seine Zustimmung verweigerte. Im Januar soll es einen Sondergipfel in Brüssel geben.
"Die EU wird ihre Unterstützung fortsetzen, sagte der Sprecher. Auch ohne Ungarn würden dor anderen 26 EU-Staaten handlungsfähig sein. Er wolle nicht spekulieren, wie dies aussehen könne. Laut Medienberichten wird an einem Plan B gearbeitet, der etwa einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den 26 EU-Staaten ohne Ungarn oder Garantien dieser Staaten für eine erneute Kreditaufnahme der EU-Kommission vorsehen könnte. Priorität für die Bundesregierung bleibe aber eine Verankerung im EU-Haushalt, betonte der Sprecher. Dies geht nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zudem, man rechne damit, dass US-Präsident Joe Biden seine Zusage einhalten werde, der Ukraine weiter Waffen zu liefern.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)