Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Bürgergeld-Empfängern bei einer nachhaltigen Arbeits-Verweigerung zumindest zeitweise die Unterstützung streichen.
Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Referentenentwurf des sogenannten Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 hervor. Demnach soll die Leistung für zwei Monate völlig gestrichen werden, heißt es in dem Entwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet. "Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen", sagte Heil der "Bild" als Begründung. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt." Der SPD-Politiker betonte zugleich die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung. Die "überwältigende Mehrheit" der Leistungsbezieher kooperiere beim Versuch einer Weiterqualifizierung und Vermittlung in Arbeit.
Abgeschafft werden soll auch der vorgesehene Bürgergeldbonus für Weiterbildung. Allerdings sollen die finanziellen Anreize wie Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie erhalten bleiben. Die Änderungen sind Folge der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition, bei denen auch das Arbeitsministerium einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Ausgleich für frühere Zuschüsse dem Bund 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden Euro überweisen soll. 2026 und 2027 soll die BA dann jeweils 1,1 Milliarden Euro zahlen. Zudem soll festgelegt werden, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nur dann abgesenkt werden können, wenn die BA eine Rücklage in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gebildet hat. "Dies erhöht die Rechtssicherheit für die BA und die Beitragszahlenden", heißt es.
Das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung wird 2024 um bis zu 61 Euro im Monat steigen und damit so stark angehoben wie noch nie - um gut zwölf Prozent. Im Jahr 2025 soll die Steigerung dann aber nur sehr niedrig ausfallen.
(Bericht von Andreas Rinke,redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)