Berlin (Reuters) - Die FDP-Mitglieder haben knapp für den Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Koalition gestimmt.
Die Zustimmung bei der nicht bindenden Befragung betrug 52,2 Prozent, wie am Montag aus übereinstimmenden Medienberichten bekannt wurde. "Die überwiegende Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, wollen, dass die FDP weiter Verantwortung übernimmt", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Abend vor Journalisten. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X, er sehe das Ergebnis "als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen".
Der Initiator der Befragung, Matthias Nölke, sagte der Zeitung "Bild", das Ergebnis sei ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei. "Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen", hieß es in einem Vorabbericht. Das Ergebnis akzeptiere er. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der "Augsburger Allgemeinen", die FDP sei völlig zerrissen und damit dauerhaft nicht handlungsfähig. "Raus aus dieser Krise kommt das Land nur durch Neuwahlen", wurde er vorab zitiert.
Die FDP-Bundesspitze hatte die Online-Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition im Dezember auf den Weg gebracht. Zuvor hatten die Ampel-Kritiker in der Partei die notwendigen 500 Unterschriften von Mitgliedern zusammengetragen. Die FDP hatte bundesweit zum Jahreswechsel 2022/23 nach eigenen Angaben 76.100 Mitglieder. Mitte Dezember berichtete das ZDF in seinem Politbarometer, mit der Arbeit der Ampel seien 22 Prozent der FDP-Mitglieder zufrieden. Bei den Anhängern von SPD und Grünen gebe dagegen jeweils noch eine Mehrheit ein positives Urteil ab. Den damaligen Befragungen zufolge würden die Ampel-Parteien bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr erhalten.
(Bericht von Alexander Ratz und Thomas Escritt; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)