Reuters

Trump legt Einspruch gegen Wahl-Ausschluss in Bundesstaat Maine ein

03.01.2024
um 09:02 Uhr

Washington (Reuters) - Im US-Bundesstaat Maine hat Ex-Präsident Donald Trump Einspruch gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen eingelegt.

Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Gerichtsakte vor. Demnach ficht Trump die Entscheidung der Wahlleiterin Shenna Bellows vor dem höchsten Gericht Maines an. Bellows wirft Trump eine entscheidende Rolle beim Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie - dem Kapitol - am 6. Januar 2021 vor. Dies komme einem Aufstand gleich. Deswegen müsse er nach der US-Verfassung von der erneuten Ausübung des Präsidenten-Amtes ausgeschlossen werden.

Trumps Anwälte bestreiten, dass Trump an einem Aufstand beteiligt war und argumentieren, Bellows sei nicht befugt, ihn von den Vorwahlen auszuschließen. Am 5. März werden in Maine die Kandidaten für die Präsidenten-Wahl Ende des Jahres bestimmt. In Meinungsumfragen führt Trump das Rennen um die republikanische Kandidatur mit überwältigendem Vorsprung an. Die Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten beginnen am 15. Januar.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich wahrscheinlich bald mit dem Thema befassen, nachdem das oberste Gericht in Colorado Trump von den Vorwahlen in diesem Bundesstaat ausgeschlossen hat.

(Bericht von Andrew Goudsward, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Katharina Loesche Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)