Nürnberg (Reuters) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch 2024 mit einer steigenden Arbeitslosigkeit.
BA-Chefin Andrea Nahles sagte am Mittwoch in Nürnberg, sie gehe für das angelaufene Jahr "von einer etwas schlechteren Entwicklung aus" als dem zuletzt vorausgesagten Anstieg um 60.000. Zugleich rechne die BA aber weiter mit einem Beschäftigungswachstum. Im Jahresdurchschnitt 2023 stieg die Arbeitslosenzahl laut BA-Bilanz deutlich um 191.000 auf 2,609 Millionen. Auch im Dezember legte sie mit Beginn der üblichen Winterpause etwa am Bau leicht zu. Nahles begrüßte im Grundsatz das Vorhaben der Bundesregierung, die finanziellen Kürzungen für Bürgergeldbeziehende zu verschärfen, die ein konkretes Arbeitsangebot ausschlagen.
Sorgen bereitet der BA laut Nahles, dass der Arbeitsmarkt zusehends zweigeteilt sei. Einerseits würden händeringend Fachkräfte gesucht. In jedem sechsten Beruf stelle die BA mittlerweile einen Engpass fest. Andererseits steige das Risiko einer sich verfestigenden Arbeitslosigkeit vor allem von Menschen ohne oder mit geringer Qualifikation. Über 60 Prozent der Arbeitsuchenden wollten eine Helferstelle, aber von zehn offenen Stellen seien acht an Fachkräfte adressiert. Der einzige Weg sei, noch stärker auf Qualifizierung zu setzen.
SCHÄRFERE SANKTIONEN FÜR "EINIGE TAUSEND" IM BÜRGERGELD
Die von der Bundesregierung im Haushaltspaket für 2024 geplanten schärferen Sanktionen im Bürgergeld begrüßte Nahles im Grundsatz. Es gebe "in einigen wenigen Fällen (...) durchaus Menschen, die sich einer Mitwirkung wirklich komplett entziehen", sagte Nahles. Es sei immer Position der BA gewesen, "dass es im Ausnahmefall Sanktionen, die auch dann wirksam werden, geben sollte". Es lasse sich nicht genau beziffern, für wie viele Menschen im Bürgergeld das Vorhaben der Regierung Leistungskürzungen bedeuten könnte. "Wir würden eher von einigen Tausend sprechen", sagte Nahles.
Im Bürgergeld soll es bis zu zwei Monate bis auf Miete und Heizkosten keine monatliche Regelzahlung mehr geben, "wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen". Dies sieht eine Gesetzesregelung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz vor, das vom Kabinett in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden soll. Die Rede ist von einem "Leistungsentzug bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung". Im Entwurf heißt es: "Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen."
NAHLES: 2023 EINES DER BESTEN JAHRE AM ARBEITSMARKT
Zum Jahresausklang stieg die Zahl der Arbeitslosen im Dezember auf 2,637 Millionen. Dies waren laut BA 31.000 mehr als im November und 183.000 mehr als im Dezember 2022. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent gestiegen. Nahles erklärte den Anstieg mit dem Beginn der Winterpause. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hätten wie üblich zugenommen. Allerdings sei Kurzarbeit wieder etwas mehr in Anspruch genommen worden. Saisonbereinigt legte die Erwerbslosenzahl im Dezember um 5000 zu.
Trotz der deutlichen Zunahme der Arbeitslosenzahl im Jahr 2023 zog Nahles eine positive Bilanz. Die schwache Konjunktur sei nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorübergegangen, sagte Nahles: "Gemessen am Ausmaß der Belastungen und Unsicherheiten behauptet sich der Arbeitsmarkt aber nach wie vor gut." Beschäftigung und Erwerbstätigkeit seien so hoch wie nie zuvor. Das vergangene Jahr zähle zu den Jahren mit der geringsten Arbeitslosigkeit.
(Bericht von Reuters-TV; geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)