Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist für eine Ausnahme möglicher Hilfen des Bundes von der Schuldenbremse.
Die Ampelpartner seien gut beraten, sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ausnahmeregelung des Artikels 115 nach der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis gelte, sagte er dem digitalen Medienhaus Table.Media angesichts der bedrohlichen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern. Es gehe nicht "um eine Rechenaufgabe, sondern auch um den politischen Willen, deutlich zu machen, dass der Bund bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen".
Die bereits zugesagten Hilfen für das Ahrtal, die militärische Unterstützung, aber auch die humanitäre Hilfe und die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine müssten über Kredite finanziert werden, die nicht unter die Schuldenbremse fallen, sagte Mützenich Table.Media. Zumal Deutschland im Sommer 2024 Gastgeber einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sei. Im Falle des Hochwassers sei absehbar, dass die zusätzlichen Mittel für Schadensausgleich, THW und Katastrophenschutz, Deichsanierung, aber auch die Ausweisung neuer Retentionsflächen Länder und Kommunen finanziell überfordern würden.
Die FDP sei "informiert, dass wir die Hochwasserhilfen in die aktuellen Haushaltsgespräche einbringen wollen". Er rate zu "einer politisch klaren, vor allem solidarischen Haltung. Lieb gewonnene Glaubenssätze werden in extremen Zeiten zu einer Last." Eine von SPD und Grünen ins Spiel gebrachte Reform der Schuldenbremse lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. Er pocht auf einen harten Sparkurs in diesem Jahr.
(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)