Sangerhausen (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Menschen in den Hochwasser-Gebieten in Deutschland Hilfen zugesagt.
"Wir werden niemanden alleine lassen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch im Hochwasser-Gebiet in Sachsen-Anhalt. "Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder und für viele andere gemeinsam, das gehört zu unserem Land dazu." Auf die Frage nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse im Bund sagte Scholz, man werde nach dem Hochwasser "gucken müssen, wie groß die Schäden sind und was das bedeutet und daraus dann unsere Schlüsse ziehen". Das werde gemeinsam und solidarisch in Deutschland erfolgen. "Die Entscheidung werden wir dann zwischen Bund und Ländern intensiv beraten und treffen, wenn es soweit ist."
In ihren Haushaltsplanungen für 2024 will die Ampel-Regierung bislang an der Schuldenbremse festhalten. Allerdings wird angesichts knapper Kassen und voller Ausnutzung des erlaubten Neuverschuldungsspielraums noch geprüft, ob sie zur weiteren Finanzierung der Ahrtal-Hilfe nach dem Hochwasser 2021 für neue Kredite von 2,7 Milliarden Euro erneut ausgesetzt wird.
(Bericht von Reuters-TV.; Geschrieben von Holger Hansen.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)