Berlin (Reuters) - Der Deutsche Bauernverband hat sich von der Blockade-Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck distanziert.
"Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern", teilte der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Freitag mit. Auch etliche Mitglieder der Bundesregierung sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatten sich empört darüber geäußert, dass Vizekanzler Habeck (Grüne) am Donnerstagabend eine Fähre in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein wegen einer wütenden Menge nicht verlassen konnte.
"Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen. "Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen", kritisierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Kritik kam auch von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne).
"Bei der gestrigen Blockade in Schlüttsiel sind ganz klar Grenzen überschritten worden. Das dortige Vorgehen ist inakzeptabel", teilte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) mit.
Aufgebrachte Landwirte hatten Habeck am Verlassen der Fähre gehindert, als er vom Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehren wollte. Die Fähre legte mit den Passagieren zunächst wieder ab. Später konnte Habeck das Festland erreichen und befindet sich nun nach Angaben eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums in seinem Haus in Schleswig-Holstein.
Hintergrund des Protests ist der Streit über die Regierungspläne zur Kürzung der Subventionen zum Agrardiesel, die nur teilweise modifiziert wurden. Bauernverbandspräsident Rukwied kündigte trotz der Korrekturen Proteste für kommende Woche an. "Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte er der "Bild". Rukwied kündigte an, dass dies Verkehrsbeeinträchtigungen auslösen werde.
Die deutliche Kritik aus Bundes- und Landesregierungen an der Aktion erklärt sich auch durch die zunehmende Zahl an direkten Angriffen auf Politiker auf allen politischen Ebenen seit einigen Jahren. Der Bauernverband hatte im Zusammenhang mit den Protestaktionen auf der Plattform X betont: "Für uns ist dabei klar: Rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und andere Radikale haben bei uns keinen Platz." In diesem Jahr wird ohnehin mit einer aufgeheizten Stimmung im Land gerechnet, weil etwa in Ostdeutschland drei Landtagswahlen anstehen, bei denen die rechtspopulistische AfD in Umfragen derzeit stärkste Kraft ist.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)