Berlin (Reuters) - Im Streit über die Kürzung der Agrar-Hilfen sieht das Bundeslandwirtschaftsministerium keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Bauern.
"Wir stehen zu dem Kompromiss", hieß es am Freitag in dem vom Grünen-Politiker Cem Özdemir geführten Ministerium. Die Regierungsspitzen hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft doch nicht zu streichen. Auch die geplante Kürzung beim Agrar-Diesel wurde abgeschwächt. Die entsprechende Förderung wird für 2024 nicht vollends gestrichen, sondern um 40 Prozent gekürzt. Die Agrar-Diesel-Förderung verringert sich dadurch nach den Ministeriumsangaben für einen Durchschnittsbetrieb für 2024 von derzeit 2780 Euro auf etwa 1675 Euro jährlich. In weiteren Schritten 2025 und 2026 werde die Diesel-Beihilfe dann vollends gestrichen.
Mit Blick auf die vom Bauernverband angekündigten bundesweiten Proteste ab dem 8. Januar gab es mahnende Worte aus dem Ministerium, das auch auf die Kritik an Vizekanzler Robert Habeck verwies, der die Verhandlungen in der Regierung für die Grünen geführt hatte. Der Bauernverband dürfe nicht unterschätzen, dass es noch eine breite Unterstützung der Bevölkerung für die Landwirte gebe, hieß es im Ministerium: "Ob das aber angesichts dieses Entgegenkommens und den Bildern zum Beispiel von gestern Abend in Schleswig-Holstein so bleibt, das muss man sich eben auch fragen." Aufgebrachte Landwirte hatten Habeck am Donnerstagabend am Verlassen einer Fähre gehindert, als er vom Urlaub auf der Hallig Hooge zurückkehren wollte.
KABINETT WILL GESETZ IM UMLAUFVERFAHREN ANSCHIEBEN
Der in der Regierung vereinbarte Kompromiss soll nach Angaben aus dem Landwirtschaftsministerium über das Wochenende in Gesetzesformulierungen gegossen werden. Die Regelungen würden als Teil des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes im schriftlichen Umlaufverfahren noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch auf den Weg gebracht. Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist für den 11. Januar eine Expertenanhörung angesetzt, bevor der Haushaltsausschuss am 18. Januar in der Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat legt. Bis dahin sind weitere Änderungen grundsätzlich möglich.
Die durch die Abschwächung der Agrar-Kürzungen fehlenden Mittel im Bundeshaushalt werden zulasten des Agrarressorts an anderer Stelle einspart. "Anders als bei den ursprünglich angedachten Kürzungen wird jetzt nichts reduziert, mit dem die Betriebe gerechnet haben, sondern wir haben einfach weniger Geld, um zukünftig neue Förderprogramme zu entwickeln", wurde im Ministerium unterstrichen.
Dazu werden die dem Ministerium eigentlich zustehenden Mittel aus der 2023 erfolgten Ausschreibung von Windparks auf See von 670 Millionen auf 134 Millionen Euro gekürzt. Das Geld sollte eigentlich in einen Fonds fließen, aus dem in den nächsten Jahren die Transformation der Fischerei unterstützt werden soll. "Mit dem Geld, das wir haben, können wir gut starten", hieß es im Ministerium. Für die Förderprogramme müssten ohnehin noch beihilferechtliche Fragen mit der EU geklärt werden. Zudem bringe das Ressort einen zusätzlichen Sparbeitrag von 100 Millionen Euro, indem es 75 Millionen Euro weniger aus dem Klima- und Transformationsfonds für Waldbaumaßnahmen erhalte und 25 Millionen Euro aus der Fischereikomponente aus den Windkrafterlösen dazu verwende, um unter anderem Fischerei-Forschungsschiffe zu finanzieren, für die sonst Geld aus dem regulären Haushalt geflossen wäre.
Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung sollte den Etat ursprünglich um etwa 460 Millionen Euro entlasten, die Abschaffung der Diesel-Beihilfe um etwa 440 Millionen Euro.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Elke Ahlswede.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)