Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung will am Montag weitere Teile der Einigung zum Haushalt 2024 im Kabinett beschließen.
Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Über das Wochenende soll nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums der jüngste Kompromiss, der Landwirte weniger stark belastet, in Gesetzesformulierungen gegossen werden. Die Regelungen sollen als Teil des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht werden.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages ist für den 11. Januar eine Expertenanhörung angesetzt, bevor das Gremium am 18. Januar in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den heftig umstritten Etat legt. Bis dahin sind weitere Änderungen grundsätzlich möglich.
Die Union kritisierte, noch immer seien viele Details offen. Seriöse Beratungen seien daher nicht möglich, hieß es in einem Reuters vorliegenden Schreiben des CDU-Haushälters Christian Haase. "Ein valides Zahlenwerk liegt immer noch nicht vor."
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag weitere Eckpunkte aus der Einigung der Ampel-Spitzen vom Dezember wieder einkassiert. Konkret wird auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Forst- und Landwirtschaft verzichtet. Dies wurde mit bürokratischen Hürden begründet. Auf Nachfrage betonten Sprecher der zuständigen Ministerien, die Umstellung der Kennzeichen der Fahrzeuge wäre sehr mühsam gewesen. Außerdem entschied die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, steuerliche Vergünstigungen beim Agrar-Diesel nicht auf einen Schlag, sondern nur schrittweise bis 2026 abzuschaffen. Mit beiden Maßnahmen wollte die Regierung für 2024 fast eine Milliarde Euro einsparen. Später als bislang geplant - und zwar ab Anfang 2025 - kommt die Belastung von Unternehmen mit einer Plastikabgabe.
GEGENFINANZIERUNG IM DETAIL NOCH UNKLAR
Durch die Änderungen fehlt im Haushalt 2024 eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro. Die genaue Gegenfinanzierung blieb offen. Unter anderem wurde vage auf Spielräume verwiesen, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten ergäben. Hebestreit sagte, er könne noch nicht konkreter werden, der Fehlbetrag werde aber gedeckt werden können. Außerdem plant die Ampel, Erlöse durch Ausschreibungen für Windenergie auf hoher See stärker für den Haushalt zu verwenden - im Umfang von 780 Millionen Euro. Und das Landwirtschaftsministerium muss einen zusätzlichen Einsparbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro leisten.
Zur Finanzierung des Haushalts 2024 könnte womöglich auch eine höhere Neuverschuldung beitragen. In Koalitionskreisen hieß es, bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) könne durch die Verzögerung des Etatbeschlusses nun das höhere BIP des Jahres 2023 statt des Vorjahres 2022 zugrunde gelegt werden. Der Spielraum für neue Kredite wachse daher vielleicht um etwa eine halbe Milliarde Euro, hieß es an einer Stelle.
Im Grünen-geführten Landwirtschaftsministerium wird unterdessen kein Spielraum für weitere Zugeständnisse an die Bauern gesehen. "Wir stehen zu dem Kompromiss." Beim Agrar-Diesel soll die Förderung 2024 nicht vollends gestrichen, sondern um 40 Prozent gekürzt werden. Die Förderung verringert sich dadurch nach Ministeriumsangaben für einen Durchschnittsbetrieb in diesem Jahr von derzeit 2780 auf etwa 1675 Euro. In weiteren Schritten 2025 und 2026 werde die Diesel-Beihilfe dann vollends gestrichen. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung sollte den Etat 2024 ursprünglich um etwa 460 Millionen Euro entlasten, die Abschaffung der Diesel-Beihilfe um etwa 440 Millionen.
Der Bauernverband teilte mit, an der bundesweiten Protestwoche ab Montag festzuhalten. "Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich."
(Bericht von Christian Krämer, Holger Hansen und Andreas Rinke.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)