Jerusalem (Reuters) - Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Wege zu stehen.
Die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region, sagte Baerbock am Sonntagabend bei einem Besuch in Jerusalem. Sie verwies darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Ministerin. "Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober (...) eine komplett andere geworden."
Baerbock stößt mit ihrer Ankündigung einem Bericht zufolge in der eigenen Partei auf Kritik. "Die Meldung überrascht", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem "Spiegel". "Die Bundesregierung habe sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Dies sei "aus guten Gründen" geschehen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert. Zukünftige Kriege, der Saudis werden ähnlich aussehen." Auch Parteikollegin Jamila Schäfer verurteilte die Kehrtwende ihrer Außenministerin und erinnerte an die von Baerbock oft beschworenen Grundsätze einer wertegeleiteten Außenpolitik. "Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden. Eine wertegeleitete Außenpolitik sollte darüber nicht hinwegsehen."
Auch die Jugendorganisation der Grünen kann Baerbocks Entscheidung nicht nachvollziehen. "Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten, sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt", sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem Magazin. "Die Bundesregierung darf der Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien auf keinen Fall zustimmen."
Die Eurofighter werden in Großbritannien gebaut, das Land will die Jets schon seit längerem an Saudi-Arabien liefern. Die Kampfflugzeuge sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist. Die Bundesregierung hat daher ein Vetorecht, von dem sie bislang auch Gebrauch gemacht hat.
Zuvor hatte Baerbock in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz gesprochen. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland treffen.
(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)