Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn hat den angekündigten Eilantrag gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf den Weg gebracht.
Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung zum Stopp des Arbeitskampfes sei dem Arbeitsgericht Frankfurt zugegangen, teilte die Bahn am Montag mit. Sie hält den Ausstand für unverhältnismäßig und zieht zudem die Tariffähigkeit der GDL in Zweifel. Der Verhandlungstermin stand zunächst noch nicht fest. Mit einer Entscheidung wird aber gegen Nachmittag gerechnet. Die GDL will den Bahnverkehr für Reisende in Deutschland ab Mittwochmorgen erneut mit umfangreichen Streiks lahmlegen. Bereits Dienstagabend soll der Ausstand im Güterverkehr beginnen und bis Freitagabend dauern. In der diesjährigen Tarifrunde haben die Lokführer bereits zweimal ihre Arbeit niedergelegt und so den Bahn-Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht.
Nach Angaben der DB würde sich der neue Streik massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Fahrgäste wurden gebeten, auf nicht unbedingt notwendige Reisen zu verzichten oder Reisen zu verschieben. Die DB will erneut für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot anbieten und längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen. Im Regionalverkehr solle es ein deutlich geringeres Angebot geben.
Neben dem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt lässt die Bahn parallel vorm Hessischen Landesarbeitsgericht prüfen, ob die GDL überhaupt noch tariffähig ist. Hintergrund ist, dass sie durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train womöglich ihre Tariffähigkeit verloren habe. Es gebe personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte. GDL und Fair Train hätten quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen, argumentiert die Bahn. Eine Entscheidung des Gerichts in dieser Frage wird kurzfristig nicht erwartet.
Die GDL wirft der Bahn wiederum vor, die Gewerkschaft eliminieren zu wollen. Zudem sei die nachbesserte Bahn-Offerte vom Freitag substanzlos und vergiftet. Der Staatskonzern hatte der GDL angeboten, Wahlmodelle zwischen mehr Urlaub und mehr Lohn auszuweiten und hatte dies als Entgegenkommen in der Frage der Arbeitszeitverkürzung bezeichnet.
Die GDL hatte Ende November die Gespräche für gescheitert erklärt. Größter Streitpunkt ist die von ihr geforderte Verkürzung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält das auch angesichts des Arbeitskräftemangels für nicht umsetzbar. Dazu verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Prämie für den Ausglich der Inflation von 3000 Euro. Nach Angaben der DB hat die Gewerkschaft 35 Forderungen genannt, mit denen die Personalkosten der Bahn um 50 Prozent steigen würden.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Klaus Lauer - Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)