Berlin (Reuters) - Vize-Kanzler Robert Habeck hat angesichts wachsender Spannungen in der Gesellschaft eine Verteidigung der liberalen Demokratie gefordert. "Die Radikalen und Populisten haben Aufwind", sagte der Grünen-Politiker in einem auf der Plattform X verbreiteten Video.
"Entscheidend ist jetzt, dass die große schweigende Mehrheit sich einbringt, sprich wählen geht und sich klarmacht, dass Demokraten Differenzen haben mögen, der politische Feind, der gemeinsame Hauptgegner, jedoch die Antidemokraten sind." Auslöser der Botschafter sind die Bauernproteste, der Wirtschaftsminister geht in seinem Video jedoch darüber hinaus.
Habeck warnte in Anspielung auf eine Bauern-Blockade gegen ihn selbst, dass man sich nicht einschüchtern lassen dürfe. "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen." Er selbst habe Personenschützer, andere benötigen dagegen Solidarität und Zivilcourage.
Der Wirtschaftsminister kritisierte, dass es Social-Media-Kampagnen gebe, die "teils von Putin bezahlt werden", in denen Gewalt gegen Personen und Dinge gerechtfertigt werde. Rechtsradikale nutzten den Schutzraum der Freiheit, um diese abzuschaffen. Das dürfe man nicht zulassen.
Mit Blick auf die Bauerndemonstrationen sagte Habeck, der Bauernverband betone immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren wolle. Die Erfahrungen der letzten Demonstrationen zeigten allerdings, dass das nicht bei allen ankomme. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)