Berlin (Reuters) - Ein mutmaßliches Treffen hochrangiger AfD-Funktionäre mit Rechtsextremen haben am Mittwoch Sorgen über den Kurs der rechtspopulistischen Partei angefacht.
Nach Berichten des Correctiv-Recherchenetzwerks sollen sich AfD-Vertreter vergangenen November mit Rechtsextremen getroffen haben, um Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Migranten zu erörtern. Die AfD erklärte am Mittwoch, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe und sich nichts an den bekannten Positionen der Partei zur Einwanderungspolitik ändere.
Laut Correctiv soll es bei dem Treffen, an dem auch Unternehmer teilnahmen, um eine Art Masterplan gegangen sein, wie ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte. Für die Teilnahme sei eine Mindestspende von 5000 Euro erhoben worden, zitiert das Recherchenetzwerk aus einem Einladungsschreiben. Bei dem Treffen soll es einen Plan des als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner für eine sogenannte "Remigration" gegangen sein. Die Debatte soll auch die Aussiedlung von Deutschen mit Migrationshintergrund umfasst haben. Das Recherchenetzwerk beruft sich auf Dokumente und Teilnehmeraussagen.
An dem Treffen soll laut Correctiv auch der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, teilgenommen habe. Correctiv zitiert ihn mit den Worten, dass er als Privatperson bei dem Treffen war. Auch ein enger Mitarbeiter von AfD-Co-Bundessprecherin Alice Weidel, Roland Hartwig, wird in dem Artikel als Teilnehmer genannt. Der "Tagesspiegel" hat ebenfalls über Treffen von AfD und Mitgliedern der sogenannten Identitären Bewegung in einer Potsdamer Villa berichtet.
Die AfD betonte auf Anfrage, dass es sich nicht um ein Parteitreffen gehandelt habe. "Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik (...) nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern", teilte ein Sprecher mit. Hartwig habe bei dem Treffen auf Einladung nur ein Social-Media-Projekt vorgestellt, welches er begleitet. "Weder hat er dort politische Strategien erarbeitet noch hat er Ideen eines Herrn Sellner zur Migrationspolitik, von dessen Erscheinen er im Vorfeld keine Kenntnis hatte, 'in die Partei getragen'", hieß es weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern.
Die AfD, die in bundesweiten Umfragen mittlerweile bei mehr als 20 Prozent Zustimmung liegt, ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Einzelne Landesverbände sowie die Jugendorganisation der Partei werden von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem bezeichnet.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)