Beirut (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt mehr Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte und den UN-Einsatz im Grenzgebiet zu Israel an, um den Süden des Landes befrieden zu können.
Auf beiden Seiten der libanesisch-israelischen Grenze seien Zehntausende Menschen wegen neuer Kampfhandlungen geflohen, sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Und all diese Menschen, "sie wollen nur eins, sie wollen in Frieden leben". Zur Stärkung der libanesischen Streitkräfte sagte Baerbock weitere 15 Millionen Euro an Unterstützung zu.
Seit dem Hamas-Massaker am 07. Oktober und dem folgenden Krieg im Gazastreifen kommt es im Grenzgebiet im Norden Israels wieder verstärkt zu Raketenangriffen der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon. Israel reagiert mit Gegenschlägen. Der UN-Resolution 1701 zufolge besteht bereits seit 1978 der UN-Einsatz Unifil zur Befriedung des Grenzgebiets, der sogenannten Blauen Linie. Seit 2006 gibt es auch einen Marine-Anteil, an dem die Bundeswehr derzeit mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Baerbock äußerte sich bei einem Besuch der Fregatte "Baden-Württemberg", die im Rahmen des Unifil-Einsatzes in Beirut stationiert ist.
"Wir brauchen Deeskalation von allen Seiten, die Hisbollah muss sich von der Blauen Linie zurückziehen", mahnte Baerbock. Mit der UN-Resolution 1701 habe die internationale Gemeinschaft das Instrument in der Hand, um das Gebiet zu befrieden. Man dürfe aber nicht nur reden, sondern müsse die Resolution auch mit Leben füllen. Daher müsse auch Unifil gestärkt werden. Die Bundeswehr leiste aber bereits "einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation". Das Hamas-Massaker und der darauf folgende Gaza-Krieg dürften keine Rechtfertigung sein für eine Ausweitung des Konflikts. Dies wäre eine Katastrophe, sagte Baerbock.
Zur Beruhigung der Lage gehöre aber auch, dass der Libanon eine funktionierende Regierung habe, sagte Baerbock. Dazu seien Wahlen erforderlich, die aber von "unterschiedlichen Akteuren" verhindert würden. Erforderlich sei zudem eine Reform des Wirtschaftssystems und des Haushalts, die ohne Wahlen allerdings nicht eingeleitet werden könnten. Es sei ein "Teufelskreis", weil ohne Wirtschaftsreformen etwa Soldaten nicht angemessen bezahlt würden, was sich wiederum negativ auf die Sicherheitslage auswirke. Im Libanon ist eine Art geschäftsführende Regierung im Amt, weite Teile des Landes werden aber von der mit Israel verfeindeten Hisbollah kontrolliert, die vom Iran unterstützt wird.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)