Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion will am Donnerstag auf ihrer beginnenden zweitägigen Klausurtagung mit Kanzler Olaf Scholz über eine Reform der in der Partei umstrittenen Schuldenbremse reden.
Das hat SPD-Fraktionsvize Achim Post im Deutschlandfunk angekündigt. Er verwies darauf, dass die Fraktion eine Erklärung verabschieden wolle, die einen Reformprozess anschieben soll. Er sei zuversichtlich, was den Dialog mit dem Kanzler angehe, weil auch dieser den sehr hohen Investitionsbedarf sehe. Im Entwurf der Erklärung heißt es: "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen."
Scholz hat sich bisher nicht hinter eine Reform gestellt, weil sie in der Ampel-Regierung wegen des Widerstands von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als nicht umsetzbar gilt. Die SPD-Fraktion will nun eine Steuerungsgruppe im Fraktionsvorstand einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll. Für eine Reform ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, die Spitzen von CDU und CSU lehnen eine Reform anders als einige CDU-Ministerpräsidenten ab.
Scholz will mit der Fraktion am Nachmittag 90 Minuten lang diskutieren. Dies sei nötig, weil die Stimmung wegen schlechter Umfragewerte, den bevorstehenden schwierigen Landtagswahlen in Ostdeutschland und den Bauernprotesten angespannt sei, hieß es in der Fraktion. Auf die Frage, ob der Kanzler in der SPD angezählt sei, sagte Fraktionsvize Post im Deutschlandfunk: "auf keinen Fall".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)