Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Defizite in der Auseinandersetzung mit protestierenden Bauern.
"Es ist offensichtlich zu wenig miteinander gesprochen worden", sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF. "Das muss geheilt werden." Er verwies darauf, dass Kanzler Olaf Scholz im Laufe des Donnerstag in Cottbus mit dem Landesbauernverband reden wolle. Kommenden Montag wollen die Ampel-Fraktionsspitzen mit Bauern-Vertretern sprechen. Dann ist auch eine Großkundgebung der Landwirte gegen die geplante Kürzung der Subventionen für Agrar-Diesel geplant.
"Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe", heißt es in der Reuters vorliegenden Einladung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hatte am Mittwoch gedroht, die Proteste könnten auch über den kommenden Montag hinaus andauern, wenn die Regierung ihre Pläne nicht komplett zurücknehme. Das hat Scholz bisher abgelehnt und darauf verwiesen. Grundsätzlich sind aber Änderungen in den Haushaltsberatungen im Bundestag über den Etat 2024 möglich.
Die Landwirte wollen mit Traktorfahrten auch am Donnerstag protestieren. Blockaden hatten bereits am Montag in verschiedenen Teilen Deutschlands zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gesorgt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)