Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung stellt den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren Zugeständnisse in Aussicht.
Änderungen bei den geplanten Subventionskürzungen seien nicht mehr vorgesehen, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Der Bauernverband kündigte für Montag eine Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor an. Dort soll auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sprechen. Zudem sollen am Montag die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit Branchenvertretern beraten, allerdings ohne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Laufe der Woche will die Ampel-Koalition dann im Bundestag die letzten Details zum Haushalt 2024 festzurren, der Kürzungen im Agrarbereich vorsieht.
"Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen", so der Bauernverband mit Blick auf die anstehenden Proteste. "Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrar-Diesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich." Die Spitzen der Koalition waren den Bauern bereits in Teilen entgegengekommen. So sollen die Subventionen für Agrar-Diesel nicht kurzfristig auf einen Schlag, sondern über drei Jahre schrittweise gestrichen werden. Die zudem ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft hat die Ampel bereits wieder einkassiert.
Die Proteste der Bauern stoßen laut ZDF-Politbarometer auf Zustimmung: 68 Prozent haben in der am Freitag veröffentlichten Umfrage Verständnis für die bundesweiten Proteste und Blockaden. Nur 30 Prozent sagen, dass sie zu weit gehen. 52 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung keine Kürzungen für Landwirte vornehmen sollte. 32 Prozent finden die Entscheidung der Ampel dagegen richtig. Zwölf Prozent sind sogar für weitergehende Kürzungen der staatlichen Subventionen für die Branche.
Hoffmann sagte, die Regierung habe ihren Vorschlag gemacht. Die Proteste würden sehr ernst genommen, es gebe auch gute Gespräche mit Landwirten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stehe zum jüngsten Kompromiss der Ampel, bekräftigte ein Sprecher. Es sei zu begrüßen, dass auch andere Minister jetzt den Dialog suchten, sagte er, ohne Lindner beim Namen zu nennen.
Einer Studie der DZ Bank zufolge wird die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland bis 2040 drastisch zurückgehen. Von den aktuell rund 256.000 Betrieben dürften dann nur etwa 100.000 übrig bleiben. Grund dafür sei der tiefgreifende Strukturwandel. "Zunehmende Anforderungen durch Umweltschutz, Tierwohl und Betriebswirtschaft belasten die Bauernhöfe immer stärker", sagte Branchenexperte Claus Niegsch. "Hinzu kommt der Fachkräftemangel sowie die oftmals nicht gelöste Nachfolgeregelung bei Familienbetrieben." Langfristig dürften daher immer mehr große, kapitalintensive Agrarbetriebe mit modernster Technik die Branche prägen.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke und Rene Wagner.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)