Warschau (Reuters) - Polens neuer Justizminister hat erste Pläne zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz vom Parlament vorgelegt.
Demnach sollen die Mitglieder des für die Ernennung von Richtern zuständigen Nationalen Justizrats künftig nicht mehr vom Parlament, sondern von anderen Richtern ernannt werden. Damit sollten das von der rechtsgerichteten Vorgängerregierung eingeführte Verfahren abgeschafft und ein den EU-Anforderungen entsprechendes System etabliert werden, kündigte Justizminister Adam Bodnar am Freitag an. "Unserer Meinung nach ist ein solches Gesetz mit der Verfassung und den internationalen Verträgen, die für Polen gelten, vereinbar", erklärte er.
Die liberale Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk hatte im Dezember die rechtsgerichtete Koalition des damaligen Regierungschefs von Mateusz Morawiecki abgelöst. Dessen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihre Partner hatten bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Regierungsmehrheit verloren. Die vom früheren EU-Ratspräsidenten Tusk und seiner Bürgerplattform geführte Koalition begann mit der Rücknahme mehrerer von der Vorgängerregierung eingeführter Reformen, die im In- und Ausland als Beschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien kritisiert worden waren.
(Bericht von Marek Strzelecki und Anna Wlodarczak-Semczuk, geschrieben von Jörn Poltz.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)