Warschau (Reuters) - In Polen weitet sich der Streit zwischen Präsident Andrzej Duda und der neuen Regierung aus.
Der Präsident halte an dem von Justizminister Adam Bodnar geschassten Staatsanwalt Dariusk Barski fest, sagte Dudas Büroleiter Marcin Mastalerek am Montag dem Sender Radio Zet. Die Entlassung sei rechtswidrig gewesen. Das Justizministerium hatte seinen Schritt damit begründet, dass sich Barski zum Zeitpunkt seiner Ernennung im Ruhestand befunden habe. Das lasse das Gesetz aber nicht zu.
Die liberale Regierungskoalition des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat im Dezember die rechtsgerichtete Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. Präsident Duda steht der PiS nahe. Die Regierung Tusk hat in den vergangenen Wochen mit der Rücknahme mehrerer von der PiS eingeführter Reformen begonnen, die im In- und Ausland vielfach als Beschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien kritisiert worden waren.
Der Streit nach dem Regierungswechsel führt zu zunehmenden innenpolitischen Spannungen in Polen. Vergangene Woche hatten sich Zehntausende Anhänger der abgewählten PiS vor dem Parlament versammelt, um gegen die Inhaftierung zweier Ex-Minister zu protestieren, die wegen Machtmissbrauchs verurteilt wurden. Duda hat erklärt, er habe ein Verfahren zur Begnadigung der beiden Politiker eingeleitet. Die Demonstranten hatten auch gegen das Auswechseln der Führung bei den staatlichen Medien durch die neue Regierung protestiert. Diese hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass das Gleichgewicht in den Sendern wiederhergestellt werden müsse, nachdem die Rundfunkanstalten in der achtjährigen Regierungszeit der PiS zu Plattformen für deren Propaganda geworden seien.
(Bericht von Alan Charlish und Anna Koper, geschrieben von Ralf Bode, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)