Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich klar gegen eine Rücknahme der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen für den Agrar-Diesel ausgesprochen.
Auf die Frage, ob es noch Spielräume gebe für eine Rücknahme, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend im ZDF: "Ich sehe ihn nicht." Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber sei nun aber am Zug. Am Donnerstag sollen im Haushaltsausschuss die letzten Details für den heftig umstrittenen Etatentwurf für 2024 festgelegt werden. Vorgesehen von den Ampel-Spitzen ist bisher, dass die Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel zunächst gekürzt und in einigen Jahren ganz wegfallen. Vertreter des Bauernverbandes hatten am Montag gefordert, die Pläne müssten sofort zurückgenommen werden, sonst würden die Proteste gegen die Regierung weitergehen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)