Berlin (Reuters) - Die Grünen sträuben sich innerhalb der Ampel-Koalition gegen eine erst spätere Einführung eines Klimageldes.
"Wir brauchen das Klimageld", sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, am Dienstag in Berlin. Es sei nötig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Einnahmen des Staates aus dem steigenden CO2-Preis müssten in Form einer Pro-Kopf-Pauschale an die Bürger zurückfließen. Anfang 2025 sollte der Auszahlungsmechanismus dafür stehen, den derzeit das FDP-geführte Bundesfinanzministerium ausarbeite. Dann müsse es auch schnell zu Auszahlungen kommen. "Die Finanzierung werden wir miteinander verhandeln", so Dröge mit Blick auf die Ampel-Partner SPD und FDP. Es gebe dafür mehrere Optionen. Zu Details wollte sie sich noch nicht äußern.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit kann sich das im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld verzögern. Der Auszahlungsmechanismus müsse spätestens 2027 vorhanden sein, weil man dann einen Ausgleich für den CO-Emissionshandel auf EU-Ebene brauche. Bereits am Wochenende hatte Finanzminister Christian Lindner den Plan auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vertagt. Damit steht das Vorhaben insgesamt infrage.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte am Montag gesagt, dass es nicht darauf ankomme, ob ein Ausgleich nun Klimageld heiße oder anders. Wichtig sei aber, dass die Ampel an der versprochenen Entlastung festhalte, hatte er zur Lindner-Aussage gesagt, dass das Klimageld vor der Bundestagswahl nicht mehr ausgezahlt werden sollte. Die Regierung hatte dies zum einen mit den immer noch nicht vorhandenen technischen Voraussetzungen und zum anderen mit der veränderten Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung begründet.
(Bericht von Christian Krämer, Mitarbeit von Andreas Rinke, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)