- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Im Ringen um die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 kann die Ampel-Koalition einen unverhoffen Geldsegen verzeichnen.
Der Bund geht mit einer um 6,3 Milliarden Euro höheren Rücklage in das neue Jahr, wie das Finanzministerium am Dienstag mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2023 mitteilte. "Die Mittel tragen zur Finanzierung von Mehrbelastungen im Bundeshaushalt 2024 bei", teilte das Ministerium mit. Details wurden nicht genannt. In Teilen der Ampel-Koalition wurde aber erwartet, dass damit auch die Finanzierung der Fluthilfe 2021 für das Ahrtal in Höhe von rund 2,7 Milliarden gesichert sei. Eine Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 aus diesem Grund sei wohl nicht nötig.
Damit kann der Bund 2024 auf eine Rücklage von rund 10,7 Milliarden Euro zurückgreifen, von denen bisher 4,4 Milliarden Euro verplant waren. Ende 2022 waren in der sogenannten Asyl-Rücklage, die nach der Flüchtlingszuwanderung 2015 angehäuft worden war, noch 48,2 Milliarden Euro. Davon wurden 2023 rund 37,5 Milliarden Euro zur Etatfinanzierung aufgezehrt.
MINISTERIUM: STRUKTURELLE ANPASSUNGEN ERFORDERLICH
Die höhere Rücklage dürfte die Etatberatungen für 2024 erleichtern, die am Donnerstag mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in die Schlussphase gehen. Aus der Koalition war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ob damit womöglich auch Spielraum entsteht, den Bauern bei den geplanten Kürzungen beim Agrar-Diesel entgegenzukommen. Das Finanzministerium warnte indirekt vor Begehrlichkeiten und verwies auf die Notwendigkeit struktureller Einsparungen. "Zwar kann die geringere Entnahme aus der Rücklage in 2023 einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 leisten", erkärte das Ministerium. "Mittel- und langfristig werden allerdings strukturelle Anpassungen erforderlich sein."
"Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen." Er verwies darauf, dass mit dem Haushalt 2023 die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel reduziert worden sei.
Der FDP-Chef bezog sich dabei offenkundig nur auf den Kernhaushalt, für den das Ministerium die Nettoneuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro nach 115,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 bezifferte. Hinzu kommen aber noch etwa 44,8 Milliarden Euro an neuen Krediten, die der Bundestag mit dem Nachtragshaushalt 2023 vor allem für die Abwicklung des Krisenfonds WSF beschlossen hatte. Dazu war im Dezember für 2023 das vierte Jahr in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt worden.
Laut Ministeriumsmitteilung wurden 2023 mit 457,7 Milliarden Euro 3,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Nachtragsetat angenommen. Zudem lagen die Verwaltungs- und Münzeinnahmen gut drei Milliarden Euro über dem Plan. Von den geplanten Investitionen in Höhe von 61,1 Milliarden Euro flossen rund 55 Milliarden Euro und damit rund 90 Prozent ab. Dennoch sei 2023 "der bislang in einem Jahr nominal höchste Betrag an Investitionen ausgegeben" worden.
(redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)