Reuters

Ost-CDU-Landesverbände diskutieren Umgang mit Wagenknecht-Partei

18.01.2024
um 12:57 Uhr

Berlin (Reuters) - In den CDU-Ostverbänden wird der Umgang mit der neuen Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht diskutiert.

"Wir werden sehen, was beim Bündnis Sahra Wagenknecht inhaltlich und personell kommt und ob sie beim politischen Wechsel helfen kann", sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt der "Bild" mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die CDU sei aber gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren.

Der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann zeigte sich skeptischer. "In Brandenburg ist das BSW aktuell nichts weiter als ein Phantom.... Eine Bewertung ist momentan eher die Aufgabe von Parapsychologen und Geisterjägern", sagte er der Zeitung. Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer wollte sich dem Bericht zufolge nicht zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Wagenknecht äußern.

Bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst liegt die rechtspopulistische AfD derzeit auf Platz eins. Deshalb wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, weil keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will. Die CDU hat auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. In Thüringen unterstützt die CDU allerdings punktuell die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Demoskopen bezeichnen es derzeit als unsicher, wieviel Zustimmung die BSW bei einem Antritt bei den Wahlen bekommen könnte. Laut ZDF-Politbarometer könnte die BSW bundesweit mit einem Wert von vier Prozent rechnen. In Ostdeutschland wird die Unterstützung für die Partei als höher eingeschätzt. Allerdings fehlen noch Parteistrukturen, und es gilt gerade in Thüringen als unsicher, ob Politiker etwa der Linken, der SPD oder der AfD zur BSW wechseln könnten. Unklar ist auch, welchen Parteien der geplante Antritt der BSW bei den Wahlen besonders schaden könnte.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)